Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Personenbezogene Daten und ihr Schutz

1.1. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer, sofern er eine natürliche Person ist, zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung und Zustellung der Bestellung verpflichtet ist, dem Händler in der Bestellung seinen Vor- und Nachnamen, die Adresse seines ständigen Wohnsitzes einschließlich Postleitzahl, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse mitzuteilen.

1.2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer, sofern er eine juristische Person ist, zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung und Zustellung der Bestellung verpflichtet ist, dem Händler in der Bestellung seinen Firmennamen, die Adresse seines Sitzes einschließlich Postleitzahl, seine Identifikationsnummer, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern ihm eine zugeteilt wurde), seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse mitzuteilen.

1.3. Ein Käufer, der sich im Online-Shop registriert hat, kann die angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit überprüfen und ändern sowie seine Registrierung aufheben, nachdem er sich auf der Website des Online-Shops im Bereich "Mein Konto" angemeldet hat.

1.4. Der Händler teilt dem Käufer hiermit mit, dass er im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „Verordnung“) als Betreiber des Informationssystems im Verfahren des Abschlusses des Kaufvertrags die personenbezogenen Daten des Käufers ohne dessen Einwilligung als betroffene Person verarbeiten wird, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Händler im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen mit dem Käufer erfolgt und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich ist, dessen Vertragspartei der Käufer ist.

1.5. Im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Verordnung kann der Händler nach der Zustellung der bestellten Ware bzw. Dienstleistung an den Käufer auf Grundlage eines berechtigten Interesses die personenbezogenen Daten des Käufers auch für Zwecke der Direktwerbung verarbeiten und an die E-Mail-Adresse des Käufers Informationen über neue Produkte, Rabatte und Aktionen zu den angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen senden.

1.6. Der Händler verpflichtet sich, mit den personenbezogenen Daten des Käufers im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik umzugehen.

1.7. Der Händler erklärt, dass er im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 lit. a) und lit. b) der Verordnung die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich für den in diesen Allgemeinen Bestimmungen genannten Zweck erheben wird.

1.8. Der Händler erklärt, dass er personenbezogene Daten des Käufers für andere als die in diesen Allgemeinen Bestimmungen genannten Zwecke stets gesondert auf einer angemessenen Rechtsgrundlage erheben wird und zugleich sicherstellt, dass diese personenbezogenen Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und verwendet werden, die dem Zweck entspricht, zu dem sie erhoben wurden, und dass er sie nicht mit personenbezogenen Daten zusammenführt, die zu einem anderen Zweck oder zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags erhoben wurden.

1.9. Der Käufer wird vor dem Absenden der Bestellung aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kästchens vor dem Absenden der Bestellung zu bestätigen, dass der Händler ihm in ausreichender, verständlicher und unverwechselbarer Weise Folgendes mitgeteilt hat:

a) seine Identifikationsdaten, die in Art. 1. dieser Allgemeinen Bestimmungen angegeben sind und die Identität des Händlers nachweisen,

b) die Kontaktdaten des Händlers bzw. des Datenschutzbeauftragten des Händlers,

c) den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, nämlich den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Händler und dem Käufer, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten,

d) dass der Käufer verpflichtet ist, die für den Abschluss des Kaufvertrags sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung und Zustellung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben,

e) sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Verordnung beruht, dass das vom Händler verfolgte berechtigte Interesse die Direktwerbung ist,

f) die Identifikationsdaten des Dritten, nämlich der Gesellschaft, die dem Käufer die bestellte Ware zustellt, bzw. die Identifikationsdaten anderer Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, sofern vorhanden,

g) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

1.10. Der Händler erklärt, dass er personenbezogene Daten im Einklang mit den guten Sitten verarbeiten und in einer Weise handeln wird, die weder der Verordnung noch anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften widerspricht, und dass er diese auch nicht umgehen wird.

1.11. Der Händler stellt dem Käufer, dessen Daten er verarbeitet, im Einklang mit der Verordnung folgende Informationen zur Verfügung:

a) die Identität und die Kontaktdaten des Händlers sowie gegebenenfalls seines Vertreters,

b) die Kontaktdaten eines etwaigen Datenschutzbeauftragten,

c)die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,

d) sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) beruht, die berechtigten Interessen, die vom Händler oder einem Dritten verfolgt werden,

e) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, sofern vorhanden,

f) gegebenenfalls die Information, dass der Händler beabsichtigt, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln,

g) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

h) Informationen über das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Händlers über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit,

i) das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,

j) Informationen darüber, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob der Käufer verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte,

k) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling;

Der Käufer hat das Recht, vom Händler eine Kopie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zu erhalten, und dazu das Recht, auch alle oben genannten Informationen zu erhalten. Für alle weiteren Kopien, die der Käufer beantragt, kann der Händler eine Gebühr in Höhe der Verwaltungskosten für die Erstellung der Kopie verlangen.

1.12. Macht der Käufer sein Recht nach Punkt 1.11 schriftlich oder elektronisch geltend und ergibt sich aus dem Inhalt seines Antrags, dass er sein Recht nach Punkt 1.11 geltend macht, gilt der Antrag als nach dieser Verordnung gestellt.

1.13. Der Käufer hat das Recht, beim Händler Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, von denen er annimmt, dass sie für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen, einschließlich Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Legt der Käufer Widerspruch gegen eine solche Verarbeitung ein, beendet der Händler die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung ab dem Tag der Zustellung dieses Widerspruchs an den Händler, und die personenbezogenen Daten des betroffenen Käufers dürfen und werden für solche Zwecke nicht mehr verarbeitet.

1.14. Hat der Käufer den Verdacht, dass seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann er darüber eine Beschwerde beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik (Úrad na ochranu osobných údajov SR) einreichen. Ist der Käufer nicht voll geschäftsfähig, kann sein gesetzlicher Vertreter seine Rechte geltend machen.

1.15. Der Händler trifft geeignete Maßnahmen, um dem Käufer alle in Punkt 1.11 genannten Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Der Händler stellt die Informationen elektronisch oder im Einklang mit der Verordnung mit anderen Mitteln zur Verfügung, die er mit dem Käufer vereinbart.

1.16. Informationen über die auf Antrag des Käufers ergriffenen Maßnahmen stellt der Händler dem Käufer unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung.

1.17. Der Händler teilt dem Käufer hiermit mit, dass zum Zweck der Erfüllung des geschlossenen Vertrags bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers davon ausgegangen wird, dass die personenbezogenen Daten des Käufers folgenden Dritten bzw. Empfängerkreisen übermittelt und zugänglich gemacht werden:

  • Direct Parcel Distribution SK s.r.o., Technická 7, 821 04 Bratislava, IČO: 35834498, DIČ: 2021648739, IČ DPH: SK2021648739, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 26367/B
  • General Logistics Systems Slovakia s.r.o., mit Sitz in Lieskovská cesta 13, 962 21 Lieskovec, IČO: 36624942, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sro, Einlage Nr. 9084/S
  • Packeta Slovakia s. r. o., mit Sitz in Kopčianska 3954/39, 851 01 Bratislava, IČO: 48136999, IČ DPH: SK2120099014, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 105158/B
  • IN TIME, s.r.o., mit Sitz in Senecká cesta 1, 900 28 Ivanka pri Dunaji, IČO: 31 342 621, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 4376/B
  • Slovak Parcel Service s. r. o., mit Sitz in Senecká cesta 1, 900 28 Ivanka pri Dunaji, IČO: 31 329 217, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 3215/B

1.18. Der Händler betreibt einen Dienst für KI-Assistenten (z. B. ChatGPT, Claude), über den ein KI-Assistent auf Anfrage des Nutzers im Angebot des Online-Shops suchen kann (Waren, Preise, Verfügbarkeit, Versand und Zahlung, Artikel). Der Dienst erfordert keine Registrierung und keine Anmeldung, und der Händler verarbeitet darüber keine personenbezogenen Daten: Er erhält nur den Suchbegriff und den gewählten Shop, nicht den Namen, die E-Mail-Adresse oder die IP-Adresse des Nutzers. Die Unterhaltung mit dem KI-Assistenten verarbeitet dessen Betreiber nach seinen eigenen Datenschutzbestimmungen.

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